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TikTok steht immer noch kurz davor, in den Vereinigten Staaten verboten zu werden, nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus den Gesetzesvorschlag in ein Gesetzespaket aufgenommen haben, das die Auslandshilfe für Israel und die Ukraine sichern würde.
Die Drohung der US-Gesetzgeber, die in chinesischem Besitz befindliche Video-Sharing-App zu verbieten, wenn der Eigentümer ByteDance nicht die Mehrheitskontrolle über das Unternehmen abgibt, ist nicht haltbar.
Im März passierte das TikTok-Gesetz das Repräsentantenhaus und hat in beiden Kammern große Unterstützung, während Präsident Biden angedeutet hat, dass er dem Gesetz zustimmen wird, wenn es auf seinem Schreibtisch landet. Die jüngste Entwicklung sieht vor, dass diese Maßnahme in ein Paket des Repräsentantenhauses aufgenommen wird, da sich die Abgeordneten bemühen, nach weiteren Verhandlungen mit dem Senat darüber, wie lange ByteDance TikTok verkaufen müsste, um ein Verbot in den USA zu verhindern, Stimmen für Abkommen über Auslandshilfe zu erhalten.
Durch die überarbeitete Gesetzgebung wurde der Verkaufszeitraum von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert, was von der Vorsitzenden des Handelsausschusses des Senats, Maria Cantwell, ausdrücklich befürwortet wurde.
Ursprünglich war eine sechsmonatige Frist für den Abschluss des Unternehmensverkaufs vorgesehen, die nun auf neun Monate verlängert wurde, wobei eine dreimonatige Verlängerung gewährt werden kann, solange eine Einigung erzielt wird.
Keine Beweise gegen das chinesische Unternehmen TikTok vorgelegt
Es ist ungewöhnlich, dass sich sowohl die demokratische als auch die republikanische Partei so stark gegen ein bestimmtes Unternehmen aussprechen, um einen Gesetzentwurf zu unterstützen, daher wäre es ein Meilenstein, wenn der Kongress das TikTok-Gesetz verabschiedet. Die Situation spiegelt die Unruhe auf dem Capitol Hill wider, wo die Besorgnis über die chinesische Bedrohung für die USA auf beiden Seiten groß ist.
Es gibt jedoch Widerstand gegen die Pläne, TikTok vollständig zu verbieten. Die Herausforderer berufen sich auf den ersten Verfassungszusatz und bestehen darauf, dass ein Verbot der App verfassungswidrig wäre.
Der Senator von Kentucky, Rand Paul, ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde: “Die Verabschiedung des TikTok-Verbots durch das Repräsentantenhaus ist nicht nur eine fehlgeleitete Übertreibung, sondern eine drakonische Maßnahme, die die freie Meinungsäußerung unterdrückt, die verfassungsmäßigen Rechte mit Füßen tritt und die wirtschaftlichen Aktivitäten von Millionen von Amerikanern unterbricht”, sagte er.
Die politische Opposition hat die heftige Verteidigung von TikTok verstärkt, da das Unternehmen daran arbeitet, seine starke Marktpräsenz in Amerika zu erhalten. Seit März soll das Unternehmen 5 Millionen Dollar für TV-Werbung gegen das Gesetz ausgegeben haben. In den Werbespots haben sich verschiedene Autoren von Inhalten für TikTok ausgesprochen und erklärt, wie die App ihr Leben verbessert und dass sie auf die App angewiesen sind, um ihr Einkommen zu sichern.
Bis heute hat die US-Regierung keine Beweise dafür vorgelegt, dass TikTok US-Nutzerdaten mit der Regierung in Peking teilt oder wie die chinesische Regierung den Algorithmus des Unternehmens beeinflusst hat, um zu beeinflussen, was von der großen Nutzerbasis der App in den USA gesehen wird.
Image credit: Ideogram
